Man muss in Deutschland zwischen Fixierung und Unterbringung unterscheiden. Während eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung vorab immer von einem Richter genehmigt werden muss, gibt es bei der Fixierung unterschiedliche Regelungen, die wir Ihnen in den nächsten Abschnitten vorstellen.

Was ist eine Fixierung?

Eine Fixierung kann durch verschiedene Maßnahmen erfolgen. Diese sollen die Bewegungsfähigkeit deutlich mindern oder fast vollständig unterbinden:

  • Festschnallen mit Hilfe von Gurten an 1-11 Punkten des Körpers
  • Immobilisierung durch Festbinden am Stuhl, zum Beispiel durch einen Tisch
  • Verwendung eines Bettgitters (häufig bei geriatrischen Patienten und Heimbewohnern), um das Aufstehen und Weglaufen zu verhindern
  • Fixierung mithilfe von Medikamenten

Die Fixierung durch Verabreichung sedierender Medikamente ist in Deutschland begrifflich zwar wenig geläufig, kommt in der Praxis aber vor, nämlich zum Beispiel wenn Patienten oder Heimbewohner unter nächtlicher und motorischer Unruhe leiden. Dann ist aber eine Verordnung mit therapeutischem Zweck erforderlich, mit entsprechender Überwachung zur Gewährleistung der sachgerechten Pflege. Die Grenze zwischen therapeutischer Indikation, erwünschten sedierenden Nebenwirkungen und überwiegender Absicht der „Ruhigstellung“ ist in der Praxis oft fließend. Daher werden Medikamente und Dosierungen immer öfter abgefragt und als richterlich genehmigungspflichtig beurteilt.

Wann darf fixiert werden?

Eine zwangsweise Immobilisierung durch vorübergehendes Festhalten, Fixieren oder starke medikamentöse Sedierung ist nur angezeigt, wenn eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung besteht, die durch andere Maßnahmen nicht verhindert werden kann:

  • um vital gefährdende Zustände abzuwenden, der Patient ist aber nicht einwilligungsfähig und es gibt keine Alternativen. Beispiel: Ein an Demenz erkrankter Patient wehrt sich vehement gegen eine diagnostische und therapeutische Notwendigkeit zur Gesunderhaltung oder Heilung.
  • Selbstschädigung mit erheblicher gesundheitlicher Gefährdung, z.B. bei Sturzgefährdung insbesondere bei geriatrischen Patienten (Schutzfixierung).
  • Selbstgefährdung durch psychische Ausnahmezustände, z.B. durch Drogenkonsum, der mit massiven Ängsten bis hin zur Suizidalität einhergehen kann.
  • Fremdgefährdung durch Aggressivität und Gewalttätigkeit, z.B. häufig eher bei stark alkoholisierten Patienten, die in einem Erregungszustand sind.

An welche Vorgaben müssen sich Einrichtungen halten?

Für Fixierungen in Pflegeheimen und in Psychiatrien gelten unterschiedliche Gesetze.

Psychiatrie

Für die Fixierung in Psychiatrien gibt es derzeit noch abweichende Regelungen in den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin ist hierfür im Vorfeld eine richterliche Genehmigung über die Fixierung erforderlich. In den anderen Bundesländern genügte bis vor kurzem eine ärztliche Anordnung. So auch in Bayern und Baden-Württemberg, wo zwei Patienten gegen ihre Fixierung vor Gericht klagten. Mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen entschieden, dass Bundesländer bis Ende Juni 2019 einige wesentliche Punkte in ihre Gesetztestexte aufnehmen müssen, wenn sie das noch nicht getan haben. Dazu gehört auch, dass eine richterliche Genehmigung für eine Fixierungsmaßnahme notwendig ist, die voraussichtlich länger als eine halbe Stunde andauert und bei der er sich um eine Fixierung sämtlicher Gliedmaßen handelt. Eine ärztliche Verordnung allein reicht nicht mehr. In akuten Situationen darf die richterliche Genehmigung unmittelbar danach nachgeholt werden. Die Einrichtungen, die eine Fixierung richterlich anordnen lassen, sind außerdem verpflichtet, den Patienten durchgehend zu überwachen und die Fixierungsmaßnahme zu dokumentieren.

Pflegeheim

Für Fixierungen im Pflegeheim gilt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als einheitliche Grundlage für alle Bundesländer.

Hier müssen freiheitsentziehende Maßnahmen grundsätzlich durch das Betreuungsgericht genehmigt werden. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt vor, wenn der Patient einwilligungsfähig ist und der Maßnahme zustimmt. Ist mit dem Aufschub Gefahr verbunden, darf auch hier die Fixierung angewandt werden und die richterliche Genehmigung unmittelbar danach eingeholt werden.

Es ist nicht ausreichend, wenn Angehörige, Bevollmächtigte oder gesetzliche Betreuer den Fixierungsmaßnahmen zustimmen.

Was sind Alternativen zur Fixierung?

Grundsätzlich ist die immobilisierende Fixierung letztes Mittel der Wahl, wenn alle anderen Strategien versagen, zum Beispiel:

  • Deeskalation – bei nicht akut, bedrohlicher Situation, aber Gereiztheit und verbaler Aggression vorübergehende Einzelbetreuung, z.B. durch vertraute (angehörige) Personen
  • Spezielle Handschuhe – Fingerkontrollhandschuhe verhindern, dass Sonden, Katheter oder Zugänge gezogen oder manipuliert werden (häufig auch bei Demenz)
  • Mechanische Hilfsmittel – höhenverstellbares Bett bodentief einstellen mit Matratze davor, um Sturz zu verhindern, geteilte Bettgitter mit Ausstiegmöglichkeit, Klingelmatte mit Berührungssensor

Letztendlich ist es wichtig, dass eine Fixierung nicht die persönliche Betreuung in einer Einrichtung ersetzt.

Stellen Angehörige oder Außenstehende fest, dass gesetzliche Vorgaben missachtet wurden, gibt es die Möglichkeit Beschwerde bei der Heimaufsicht (bei Pflegeheimen) einzureichen und vor Gericht zu klagen.