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Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung

Amiravita News, 05. Juni 2024

Warum eine Vorsorgevollmacht für jeden wichtig ist!
Was ist der Unterschied zur Patientenverfügung?

Die Bedeutung von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Warum sollten Sie sich unbedingt auch gegenseitig eine Vorsorgevollmacht unter Eheleuten ausstellen? Und warum sollten Sie auch von erwachsenen Kindern eine Vorsorgevollmacht erstellen lassen?

Unabhängig vom Alter kann jeder Mensch durch Unfall oder Krankheit in eine Situation geraten, in der er nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen. In solchen Fällen sind klare rechtliche Regelungen und Verfügungen unerlässlich, um die eigenen Wünsche und Bedürfnisse zu sichern. Drei zentrale Instrumente in diesem Zusammenhang sind die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und die Betreuungsverfügung. Doch was bedeuten diese Begriffe genau, und warum sind sie für jeden wichtig?

Zweck einer Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, in dem eine Person (der Vollmachtgeber) eine andere Person (den Vollmachtnehmer) bevollmächtigt, in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen, wenn sie selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Diese Entscheidungen können sich auf finanzielle, rechtliche, persönliche und gesundheitliche Angelegenheiten beziehen. Jeder dieser Aspekte kann auch getrennt geregelt werden.

Warum ist eine Vorsorgevollmacht nötig?

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es dem Vollmachtgeber, eine Vertrauensperson auszuwählen, die im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit Entscheidungen trifft. Dies hat mehrere Vorteile:

  • Selbstbestimmung: Der Vollmachtgeber kann sicherstellen, dass seine Interessen durch eine Person vertreten werden, die seine Wünsche und Werte kennt und respektiert.
  • Vermeidung gerichtlicher Betreuung: Ohne Vorsorgevollmacht müsste im Ernstfall ein Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen. Dies kann zeitaufwändig sein und zu einer Person führen, die der Vollmachtgeber nicht kennt oder nicht wünscht.
  • Flexibilität: Die Vollmacht kann individuell ausgestaltet werden, indem spezifische Befugnisse erteilt oder eingeschränkt werden. Zum Beispiel indem verschiedene Personen für die unterschiedlichen Lebensbereiche bevollmächtigt werden.

Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung, in der eine Person festlegt, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, falls sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen zu äußern. Dies betrifft insbesondere auch die letzte Lebensphase.

Unterschied zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Der wesentliche Unterschied zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht liegt im Anwendungsbereich und der Zielsetzung:

  • Medizinische Entscheidungen: Die Patientenverfügung bezieht sich ausschließlich auf medizinische Maßnahmen und Behandlungsmethoden.
  • Direktive Funktion: Während die Vorsorgevollmacht eine bevollmächtigte Person ernennt, ist die Patientenverfügung eine Anweisung an das medizinische Personal. Sie gibt dem Arzt, der Ärztin klare Handlungsanweisungen, wie der Patient, die Patientin behandelt werden möchte. Im Zweifel ist die bevollmächtigte Person, der Mensch, der diese Wünsche durchsetzen soll.

Wofür erstellen Sie eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung stellt sicher, dass die medizinischen Wünsche des Patienten auch dann berücksichtigt werden, wenn er nicht mehr in der Lage ist, diese zu äußern. Dies fördert die Autonomie und respektiert die Würde des Patienten, der Patientin.

Betreuungsverfügung

Was ist eine Betreuungsverfügung und wofür benötige ich diese?

Eine Betreuungsverfügung ist ein Dokument, in dem eine Person festlegt, wen das Gericht im Falle einer notwendigen gesetzlichen Betreuung als Betreuer, als Betreuerin bestellen soll oder nicht bestellen darf.

Die Betreuungsverfügung ergänzt die Vorsorgevollmacht und bietet eine zusätzliche Sicherheit:

  • Gerichtliche Bestellung: Sollte die Vorsorgevollmacht nicht ausreichen, die bevollmächtigte Person beispielsweise selbst verhindert sein, oder keine Vollmacht vorhanden sein, kann das Gericht anhand der Betreuungsverfügung eine geeignete Person als Betreuer bestellen.
  • Negativauswahl: Es kann auch festgelegt werden, welche Personen keinesfalls als Betreuer infrage kommen.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung bei Ehepartnern

Auch zwischen Ehepartnern ist das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung von großer Bedeutung, obwohl das Notvertretungsrecht seit 2023 in Deutschland eine zeitlich befristete Vertretungsmöglichkeit für Ehepartner in Gesundheitsangelegenheiten ermöglicht. Dieses Notvertretungsrecht erlaubt es Ehepartnern, in einer Notsituation bis zu sechs Monate Entscheidungen für den anderen zu treffen. Dennoch gibt es mehrere Gründe, warum zusätzliche Vorsorgeregelungen sinnvoll sind:

  • Begrenzte Dauer des Notvertretungsrechts: Das Notvertretungsrecht ist zeitlich auf sechs Monate begrenzt. Eine Vorsorgevollmacht sichert die Entscheidungsfähigkeit des Ehepartners auch über diesen Zeitraum hinaus. Wenn beispielsweise ein Ehepartner nach einem Unfall im Koma liegt, dann muss nach sechs Monaten ein Betreuer vom Gericht bestellt werden.
  • Umfassendere Entscheidungsbefugnisse: Das Notvertretungsrecht bezieht sich in erster Linie auf gesundheitliche Angelegenheiten. Eine Vorsorgevollmacht kann darüber hinaus auch finanzielle und rechtliche Angelegenheiten abdecken.
  • Klarheit und Sicherheit: Eine schriftliche Vorsorgevollmacht schafft Klarheit und verhindert mögliche Streitigkeiten oder Unklarheiten darüber, wer in welchen Angelegenheiten Entscheidungen treffen darf. Sie stellt klar, was der Wille des Vollmachtgeber ist.
  • Negativauswahl: Im Falle einer Trennungssituation – und damit verbunden dem Wunsch, dass der Ehepartner nicht bevollmächtig wird, ist es sinnvoll eine Vorsorgevollmacht auf eine andere Person auszustellen und den Noch-Ehepartner explizit auszuschließen.

Vorsorgevollmacht für volljährige Kinder

Sobald Kinder volljährig sind, sind sie rechtlich selbständig und ihre Eltern haben keine automatische Vertretungsbefugnis mehr. Daher ist eine Vorsorgevollmacht auch für volljährige Kinder von großer Bedeutung:

  • Unfall oder Krankheit: Auch junge Erwachsene können durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit in die Lage kommen, dass sie nicht mehr selbst entscheiden können. Mit einer Vorsorgevollmacht können sie sicherstellen, dass ihre Eltern oder eine andere Vertrauensperson in ihrem Namen handeln können. Insbesondere ist damit auch sichergestellt, dass ärztliches Personal den nahestehenden Personen auch Auskunft gibt. Ohne Vollmacht kann Auskunft über den Zustand des Kindes unter Umständen verweigert werden.
  • Rechtliche und finanzielle Angelegenheiten: Eltern können in solchen Fällen keine rechtlichen oder finanziellen Angelegenheiten für ihre volljährigen Kinder regeln, wenn keine entsprechende Vollmacht vorliegt. Eine Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass wichtige Angelegenheiten dennoch durch eine vertrauenswürdige Person geregelt werden können. Auch eine weitreichende Unterstützung von gerade erst volljährig gewordenen Kindern, ist durch eine Vollmacht einfacher umzusetzen.

Medizinische Entscheidungen: Eine Patientenverfügung und eine medizinische Vollmacht sind auch für junge Erwachsene wichtig, um sicherzustellen, dass ihre medizinischen Wünsche respektiert werden.

Fazit

Die Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung sind wichtige Instrumente der rechtlichen Vorsorge, die für jeden Menschen von großer Bedeutung sind. Sie ermöglichen es, individuelle Wünsche und Bedürfnisse im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit festzulegen und sicherzustellen, dass diese respektiert werden. Dies gilt nicht nur für alleinstehende Personen, sondern auch für Ehepartner trotz des bestehenden Notvertretungsrechts und für volljährige Kinder, die rechtlich eigenständig sind. Durch frühzeitige und umfassende Vorsorge kann jeder Mensch seine Autonomie und Selbstbestimmung wahren und gleichzeitig seine Angehörigen entlasten. Eine umfassende Vorsorge ist ein Akt der Fürsorge und Selbstbestimmung, der jedem Menschen zusteht und dringend zu empfehlen ist.


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